- Spahn-Vorschlag: 5 % Subventionskürzungen = ca. 4 Mrd/ Jahr bei ca. 80 Mrd. Subventionen
- Dagegen u.a. geplant: Verdoppelung der Notdienstsubvention auf ca. 1000 €/ Notdienst. Diese Subvention hat ihre Wirkung in Bezug auf die Landapothekendichte verfehlt.
- Alternativorschlag: Gestaffeltes Packungshonorar: Höhere Vergütung bis zu einer bestimmten Packungsmenge, geringer Vergütung ab einer bestimmten Packungsmenge. Durch die geplante Anhebung der Apothekenvergütung muss es nicht weniger sein. Abwicklung entweder über den NNF oder den Kassenabschlag.
- Doppelter Effekt: Schwächung der Versandapotheken und Stärkung der Landapotheken.
- Am besten kombinierbar mit Aut-idem-Kreuz- und Zuzahlungsabschaffung und einer Packetsteuer, die dann für niedergelassene Geschäfte verwendet werden kann (Renovierungshilfen, etc., pp.)
- Fehlt: Gewerbemietpreisbremse
- Statt Schließung eines Gebäudes für mind. 1 Mrd: Neubauviertel
- Absenkung des Bürgergeldes (zieht zurzeit aktiv Arbeitskräfte aus dem Markt) und bessere Krankenkassenfinzierung ohne Mehrkosten für den Staat
- Festgesetzte Entlassprämie für Gekündigte, abhängig von der Beschäftigungsdauer. Damit einer auch keine Meldung beim Arbeitsamt für die ersten 3 Monate erforderlich. Würde Gerichte und Arbeitsämter und damit auch die Staatsfinanzen massiv entlasten und die de facto Nichtkündbarkeit abschaffen, wovon die Wirtschaft profitiert, was auch den Staats- und Sozialkassen zugute käme.
- Laut GKV ca. 400 Mio/ Jahr mehr für Hausärzte durch den Streichung der Honorarobergrenze seit letztem Oktober
- Zuzahlung muss mit dem gesetzlichen Terminus "Zuzahlung" bezeichnet werden
- Mehrkosten nach § 73 (5) Satz SGB V müssten demzufolge als "Mehrkosten" und nicht z.B. als Eigenanteil/ Aufzahlung, etc., bezeichnet werden
- Die Preisangabe müsste evt. erklärt werden
- CAVE: Bei non-Rx-Angeboten ist zusätzlich der 30-Tage-Bestpreis anzugeben
- wenn das so einfach geht ...
- als superkritische Infrastuktur scheint hier die anscheinend vorhandene zentrale Lösung falsch
- Na, dann mal los
- 3 Hauptübel in Apotheken: BtM-Doku, Rabattverträge, Formfehlerretax
- Selbstanzeige zur Strafminderung?
- Wieso wird nicht durchgegriffen? Es handelt sich demnach ebenso um Verfkauf von Medikamente mit hohem Suchtpotential ohne gültige Verschreibung.
- Von Apotheken sollen hunderter Tonnen Cannabis (inkl. Kassenrezepten) abgegeben worden sein. Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.
- Stellt sich zudem die Frage, wieso bis jetzt nicht gegen die Massenbelieferung erschlichener Cannanbis-Rezepte vorgegangen wird.
- Ebenso Gerichtsurteil zu Amazon-Apotheken-Abmahnungen in Bezug auf den Datenschutz von 2025
- Plattformhaftung gilt auch für Digitale Barrierefreiheit
- Der LAV vertrat die Auffassung, dass fehlende Chargen nicht retaxiert werden dürfen
- Stellt sich die Frage, wieso die Abrechnung chargenloser Rezepte nicht endlich technisch blockiert wird
- Wieso werden die Programmfehler nicht behoben?
- Siehe auch unter 04.09.25 (Archiv)
- Dispensierrecht für Ärzte im ND
- Der Streik war völlig fehlplaziert
- Damit können Akutfälle direkt versorgt werden
- Damit bestünde auch die Möglichkeit der Großentlastung für Apotheken durch eine Notdienstabschaffung
- Täte dann auch die demnächst 1.000 € Subvention pro Notdienst sparen, die die Verringerung der Apothekendichte auf dem Land nicht aufhalten konnte
- Anderereseits weitere Aufweichgung des Edikts von Salerno: Impfen ubd Rx-Abgabe für Apotheken, Dispensierrecht für Ärzte. Es gab mal ein Lied: "For What It’s Worth"
- Durch die vorgeschlagene Abschaffung von Cannabis auf Kassenrezept im Gutachten der FinanzKommission Gesundheit ergäbe sich die Möglichkeit mit gleichzeitiger Unterstellung von Medizinalcannabis unter die BtM-VV, den Cannabis-Apothekenmarkt trocken zu legen. Damit dürften der Import hunderter Tonnen Cannabis unterbunden werden.
- Verhindert auf alle Fälle, dass Rentner auf Cannabis gesetzt werden
- Ist das wirklich noch ein redaktioneller Beitrag?
- Dagegen hatte die FDP gefordert, Deutschland zum NARKO-Staat zu machen und damit den Haushalt zu sanieren
- Die Steuereinnahmen (MwSt + ESt) dürfte nach bei mehreren hundert Mio €/ Jahr liegen, wenn die publizierten Umsatzzahlen stimmen (Umsatz ca. 1/2 Mrd, davon ca. 200 Mio € auf Kassenrezept). Hier stellt sich die Frage, ob der Staat nach Ende der Austeritätspolitik gegen Lobbygruppen mit hoher Steuerzahlung überhaupt noch ankommt.
- Zudem besteht nach dem Vorbild Deutschlands die Möglichkeit, dass weitere Länder versuchen werden, den Haushalt über Cannabis zu sanieren, wodurch der legale Cannabis-Zufluss nach Europa nicht gestoppt würde.
- CAVE: Bei Angeboten muss der 30-Tage-Bestpreis genannt sein
- selten dürfte eine Ministerin derartig desavouiert worden sein
- merkwürdig auch das Schweigen der Ministerin. Die Vorgängerregierung hatte sich noch positioniert
- Je nach Vertragslage Öffnungspflicht
- öffentliche Bauvorhaben werden z.T. teurer und später fertig
- für 3 Mrd könnte wohl ein ganzes Stadtviertel gebaut werden. Mobiliätseingeschränkte, insbesondere Senioren, können häufig nicht in barrierefreien Wohnraum umziehen mangels bezahlbarem Angebot
- damit wohl auch Straftatbestand
- Wann wird das endlich mal vereinheitlicht
- Ebenso DAT-Forderung: Bundeseinheitlicher Hilfsmittelliefervertrag
- Nur Charge 5R02514 betroffen (Ibuflam 600 50 St FTA)
- BMG 2014: Keine Abgabe ohne neues Rezept
- Keine erneute Zuzahlung erforderlich (Modalitäten siehe Ramipril-Rückruf 20./21.02.26)
- Siehe auch DAZ-Artikel
• Kriterien für die Meldepflicht: Gesamt-Apothekenverbund mit
- mind. 10 Mio € Umsatz (Kapitel 1 § 28 (2) 3. b) (S. 21) Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie)
- oder mind. 50 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente, inkl. Boten, Reinigungskräften, etc.)
- Cybersicherheitsrisikomanagementmaßnahmenpflicht für betroffene Apotheken
Rechtsgrundlagen: