Arzneimittelausgaben Januar bis Mai 2020: Plus 5,4 %; Rezeptanzahl: Minus 4 %
AMK-Äquivalenzdosen für Antibiotika
Kein Datenchaos bei MwSt-Umstellung, aber Retaxfallen: Pro forma im Juni abverkaufte Hochpreiser (Allergie-, T-Rezepte), die nach Lieferung im Juli mit dem Juni-Preis taxisert werden. Nullretax möglich. Ebenso bei falsch abgerechneten Hilfsmittelrezepten (Achtung z.B. bei Kostenvoranschlängen aus dem Juni, Pflegehilfsmittel-Vertragspreisne, Blutdruckmessgeräten, Verleih).
Praxis MwSt-Senkung: Umsetzungs-Richtlinie der Krankenkassen zur Hilfsmitteln-Abrechnung
Das RahmenV-Chaos hält an: Wie befürchtet, nutzen Krankenkasse jede Lücke zur Retaxation: Wie befürchtet, wird aufgrund von Bestimmungen der Landeslieferverträge, die dem RahmenV 2019 widersprechen, retaxiert (Landesverträge haben Vorrang). Die Verträge wurden bis jetzt nicht harmonisiert. Insbesondere die vereinfachten Defektnachweis- und Heilungsmöglichkeiten des RahmenV 2019 werden durch die Landesverträge z.T. ausgehebelt.
Die Corona-Sonderregeln gelten unabhängig von den Landesverträgen.
Entlassrezpt: Seit 01.07.20: Pseudoarztnummer 4444444xx unzulässig
G-BA verlängert Sonderregeln für Entlassrezepte
∟ nicht retaxsicher: Abgabefrist Arzneimittel 6 Werktage
∟ nicht retaxsicher: Verordnungen bis N3 OK
∟ Weitere Sonderregeln
Erneuter Bericht: Mögliche Teilrückzahlung von Kurzarbeitlohn via Steuernachzahlung beachten. Typische Fälle ca. 50-100 €/ Monat zurücklegen + Steuererklärungspflicht . Elterngeld: Ab ca. 32.000 €/ Partner Jahreseinkommen Teilrückzahlung, ab ca. 46.000/ Partner Komplettrückzahlung.
Kurzarbeit und Minusstunden
Erneute Berichte: Niedriglohnbranche Apotheke und Fachkräftemangel und Demographie
Grundrente beschlossen - PTA und PKA profitieren
Hinweise zur Klimaanlage während Corona und Arzneimittellagerltemperaturen
Da Hersteller den Kassenrabatt anscheinend von der Steuer absetzen können (damit wird der Kassenrabatt indirekt z.T. vom Staat gezahlt = Rabattverträge als versteckte Krankenkassen-Subvention), entsteht den Herstellen durch die MwSt-Senkung ein zig-Millionendefizit [Quelle]
KW 26 (22.06.-28.06.20)
Erneut: Infos zum Corona-Bonus
Superspreader Klimaanlage: Die Masseninfektion in einem Herstellerbetrieb soll durch die Klimaanlage verursacht worden sein. Vorgaben für Apotheken fehlen
Mitarbeiterschutz - Empfehlungen der Pharmazieräte
Erneut: Mögliche Teilrückzahlung von Kurzarbeitlohn via Steuernachzahlung beachten
Erneut: Botendienstgebühr nur für Arzneimittel
Erneut: Mehrfachzuzahlung bei Stückeln
Ausloggen bei Auseinzeln
Neue Corona-Regeln je nach Bundesland: Eine offizielle Übersichtsseite, was wo grade gilt, ist nicht auffindbar. Lediglich eine Linkseite zu den Bundesländern-Websites.
CBD-Öl: Vereinzelt wird strafrechlich durchgegriffen
KW 25 (15.06.-21.06.20)
Praxis MwSt-Senkung: Umsetzungs-Richtlinie des BMI
Dexamethason bei Corona? Unterschied, Vorteile, Nachteile zu anderen Cortisonen
Treuhand rät Apotheken zur MwSt-Preissenkung wegen drohendem Imageschaden
Erneut: Aut-idem-Kreuz streichen
EU-Masterplan gegen Lieferengpässe soll bis Ende 2020 beschlossen sein
Antikorruptionsgesestz: Aktienoptionen, etc., sind keine Vorteilsannahme laut Bundestagsverwaltung
Corona-Kosten: 218 Mrd € neue Bundesschulden
Strompreis: Z.T. Erhöhung ab August
Rundfunkabgabe: Erhöhung auf Rekordhoch in 2021: 220 € statt 210/ Jahr (Gesamteinnahmen ca. 8 Mrd €/ Jahr)
1. Quartal 2020: +11,5 % höhere Arzneimittelausgaben der Krankenkassen
KW 24 (08.06.-14.06.20)
Nullretaxen: Begründungspflicht: Ohne ausführliche Begründung der Krankenkassen unwirksam
Erneuter Hinweis auf Coronatest-Abgabeverbot für Apotheken und Übersicht Corona-Antikörpertests
Kosten für Schutzmaßnahmen/ -ausrüstung in Apotheken beziffert: Ca. 33 Mio € (ca. 6.800/ 4er-Verbund bzw. 1.700 €/ Apotheke)
Erneuter Hinweis zur Bonpflicht. Damit verbunden: Ab 01.10.20: Pflicht zu manipulationssicheren Kassen: Alle Artikel-Eingaben in die Kasse müssen gespeichert werden, auch bei Verkaufsabbruch wenn nicht durchgebongt wird.
AMK-Äquivalenzdosen für orale Glucocorticoide
Erneut: Ibuprofen OK bei Corona
Barrierefreiheit: Umbaupflicht trotz Bestandsschutz (Urteil): Jeder muss ohne fremde Hilfe die Apotheke betreten können.
KW 23 (01.06.-07.06.20)
Arbeitgeberverband TGL: Keine Empfehlung für Corona-Bonus in Apotheken
Keine Erstattung von Masken auf Rezept (außer Barmer nach Transplantationen nach Genehmigung)
Abrechnung von Pflegehilfsmitteln über Vertragspreis erlaubt während Corona
AMK-Äquivalenzdosen für Diuretika
Arzneimittelausgaben April/ Mai 2020
Konjunktur-Paket der Bundesregierung
∟ Keine Corona-Bonus für Apothekenmitarbeiter, außer in Schleswig-Holstein und Berliner Krankhausapotheken
∟ Bis zu 1.500 € freiwilliger Arbeitgeber-Corona-Bonus steuer- und sozialabgabebefrei
∟ Änderung aller Rx-Preise zum 01.07.20 und 01.01.21 (neue Rx-Berechnung)
∟ Krankenkassen-Subvention in unbegrenzter Höhe ➔ Max. Beitragserhöhung um ca. 4,3 % pro Arbeitnehmer/ Arbeitgeber
∟ Ausbildungsplatz-Subvention bis 3.000 €/ Neu-Azubi
∟ Strompreissenkung: Ökostrom-Subvention + geringere MwSt - Strom aber evt. teurer in 2021 laut Prognose und Autoindustrie ∟ Kein Schutzmaßnahmen-/ -ausrüstungs-Zuschauss außer einmalig für Botendienst (1.190 €/ 4er-Verbund bzw. 297,50 €/ Apotheke)
∟ Vorziehen von Abschreibungen + Höherer steuerlicher Verlustrücktrag
∟ Elterngeld-Bonus: Teilrüzahlung ab ca. 64.000 € bzw. Komplettrückzahlung ab ca. 92.000 € Gesamt-Jahressteuereinkommen
∟ Kurzarbeitergeld: Teilrückzahlung (typische Fälle ca. 50 - 100 €/ Monat) und Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt bestehen.
MwSt-Senkung um 3 % vom 01.07.20 - 31.12.20
∟ Preise sinken um 2,6 % bei 16 % MwSt bzw. 1,9 % bei 5 % MWSt
∟ 4 Cent mehr Kassenabschlag pro Arzneipackung (ca. 2.500 €/ 4er-Verbund bzw. 630 €/ Apotheke)
∟ Bei unverändertem VK ➔ höhrere Marge (ca. 72.000 €/ 4er-Apothekenverbund bzw. ca. 18.000 €/ Apotheke)
∟ Günstigere Strom-/ Gas-/ Wasser-/ Benzin-/ Handyvertrags-Preise
KW 22 (25.05.-31.05)
BCG-Rezepte auf Indikation prüfen
G-BA verlängert Sonderregeln
∟ Entlassrezept Abgabefrist Arzneimittel weiterhin 6 Werktage (laut BGB nach Ausstellung, laut RahmenV inkl. Ausstellungstag)
AMK-Äquivalenzdosen für Betablocker
KW 21 (18.05.-24.05.20)
Nullretaxen: Ohne ausführliche Begründungspflicht der Krankenkassen unwirksam
PZ-Rechtshinweis zur Substitution von Autausch-Verbots-Artikeln
AMK-Äquivalenzdosen für Calciumantagonisten
KW 18 (20.04.-26.04.20)
Progamn zur Erstellung der Corona-Gefährdungsbeurteilung: Corona-Doku.de
Stammt die Genehmigung aus dem Juni und wird erst im Juni bedruckt, gilt nicht der 19%-MwSt-Satz der Genehmigung, sondern der 16%-Juli-MwSt-Satz. Der Preis ohne MwSt ist in der Genehmigung ausgewiesen.
Bleibt die Pauschale gleich, bleibt auch die Zuzahlung gleich. Ansonsten Zuzahlungsänderung, da 10 %-Zuzahlung.
Bei Formulierungen wie "die Pauschale beträgt ... €" oder "die Pauschale beträgt ... € inkl. MwSt" bleibt die Pauschale unverändert.
Bei Formulierungen wie "die Pauschale beträgt ... € zuzüglich MwSt" ändert sich die Pauschale in Abhängigkeit der MwSt.
Blutdruckmessgeräte
Blutdruckmessgeräte-Erstattungspreis: I.d.R.
Bei Formulierungen wie "die Erstattung beträgt ... €" oder "die Pauschale beträgt ... € inkl. MwSt" bleibt die Pauschale unverändert.
Bei Formulierungen wie "die Erstattung beträgt ... € zuzüglich MwSt" ändert sich die Pauschale in Abhängigkeit der MwSt
• z.B. Ersatzkassen-Vertrag: Neue Pauschalen, da MwSt-abhängig. Alte Pauschale umrechnen: Pauschale × 116 / 119 oder MwSt-Umrechner • "Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung verringert sich um die gesetzliche Zuzahlung." Die Zuzahlung bleibt unverändert, da Zuzahlungen MwSt-frei sind (Eigenanteile dagegen MwSt-pflichtig).
• Hilfsmittel-Versorgungsvertrag Bayern: Netto-Preise zzgl. MwSt
Vermietungen (Milchpumpen/ Inhalationsgeräte)
Retaxrisiko bei vordatierten Verleih-Rezepten
Es gilt die MwSt vom letzten Tag der Vermietung, also die MwSt von dem Monat, in dem die Vermietung endet.
Bei Vermietungen über mehrere Monate (z.B. Privatrezepte), gilt der Steuersatz des jeweiligen Monats, was auch getrennt auszuweisen ist.
Stoma (2-oder 3-Monatspauschalen)
Die MwSt des Liefermonats gilt: im Juni Lieferung für Juni + Juli = 19 % MwSt, im Dezember Lieferung für Dezember + Januar = 16 % MwSt.
Höchstpreise Stomaartikel: Vertragspreise sind Netto "zzgl. MwSt" vereinbart (Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln für Stomapatienten gemäß 127 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V)
Einmal ausgerechnete Preise müssen umgerechnet werden: Vertragspreis + 16 % MwSt oder Aktueller VK * 116/119 oder MwSt-Umrechner
Reparaturen
Monat der Übergabe an den Kunden gilt, auch wenn die Reparatur selber früher erfolgte. Bsp: Reparatur im Juni, Abholung durch den Kunden im Juli = 16 % MwSt.
Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick verschaffen. Er erfüllt keineswegs die Funktion einer Rechts- bzw. Steuerberatung. Änderungen möglich, da die Richtlilinie des BMI erst als Entwurf existierte.
Zum 01.07.20 tritt die 2. MwSt-Senkung 2020 in Kraft (zum 01.01.20 wurde bereits die MwSt auf Zugfahrkarten und die BahnCard gesenkt).
Richtlinien
Bundesfinanzministeriums:
Die Richtliche des BMI lag erst als Entwurf vor, ist aber mit den Vorgaben zur MwSt-Änderunge 2007 identisch.
Senkung der MwSt von 19 % auf 16 % (= Reduzierung des VK um 2,6 %) und von 7 auf 5 % (Reduzierung des VK um 1,9 %)
∟2007 war die MwSt von 16 auf 19% erhöht worden u.a. mit der Begründung der Angleichung der Besteuerungsprinzipien im europäischen Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsstörungen
3 Preisänderungen aller Rx-Preise in 12 Monaten: 01.01.20, 01.07.20, 01.01.21
Umstellungskosten/ Mehrarbeit, z.T. in der Ferienzeit (01. Juli, 01. Januar): Software-/ Kassenumstellung, vollständig neue vorübergehende Preisauszeichnung, evt. Änderung von Werbung
Gesamtpreis kann auch erst an der Kasse entsprechend reduziert wernden
Sehr kurzfristig, z.T. wird Daten-, Preis- und Abrechnungschaos für Apotheken befürchtet [Quelle] [Quelle]
Vergütungskürzung für Apotheken/ Corona-Bonus für Krankenkassen: Höherer Netto-Kassenabschlag
∟Minus 4 Cent/ Arzneipackung [DAZ] = Minus ca. 12 Mio €/ 6 Monate = ca. 2.500 €/ 4er-Verbund bzw. ca. 630 €/ Apotheke (rechnerischer Durchschnitt bei 19.000 Apotheken)
Bei OTC-Preisanpassungsverzicht: Höhere Marge
∟bei 11,5 Mrd OTC+Nichtarzneimittel-Umsatz 2019 [PZ] ca. 345 Mio €/ 6 Monate = ca. 72.000 €/ 4er-Verbund bzw. ca. 18.000 €/ Apotheke (rechnerischer Durchschnitt bei 19.000 Apotheken)
∟In Österreich dient die MwSt-Senkung ganz offiziell zur Erwirtschaftung höherer Gewinne: "Die Entlastung gilt aber nur den Wirten selbst - die Preise für die Gäste sollen sie gleich lassen." [Quelle]
Deutlicher Effekt auf hochpreisige Konsumgüter, z.B. Autos (ca. 1.500 € Ersparnis bei 50.000 €) + E-Auto-Kaufprämie
Effekt auf Produkte mit hohem Preisdruck, z.B. Benzin (ca. 3 € bei 100 €)
Effekt auf bestimmte Betriebskosten/ Nebenkosten (Strom/ Gas/ Wasser/ Handyverträge)
Evt. günstigere Lebensmittel, wobei von teilweisen Preisanstiegen durch Corona berichtet wurde, die dann nur relativiert würden
Kein Abmahnschutz bei falscher Preisauszeichnung während oder auf Grund der MwSt-Umstellung
Keine Kostenerstattung der MwSt-Umstellung
Botenlieferung
Bei Kauf im Juni und Botenlieferung im Juli gilt 16 % MwSt, da die Abgabe an den Kunden erst im Juli erfolgt.
Eigenanteil (= Mehrzahlung)
Eigenanteile (= Mehrzahlungen) sind MwSt-pflichtig.
GH-Lieferungen
Es gilt die MwSt vom Lieferdatum. Bei beweglichen Waren ist dies der Vesandbeginn. Das Lieferdatum muss i.d.R. auf der Rechnung angegeben sein. Bei Bestellung am 30.06. und Lieferung am 01.07. gilt 19 % MwSt, wenn der Versand noch am 30.06. begonnen hat, und 16 % MwSt, wenn erst am 01.07. versendet wurde.
Direkt-Bestellungen
Es gilt die MwSt vom Zeitpunkt des Versandbeginns = Lieferdatum. Das Lieferdatum (= Versandbeginn), muss i.d.R. auf der Rechnung angegeben sein.
Wird im Juni mit 19 % MwSt eingekaufte Ware im Juli verkauft, führt dies zu keinen Lagerwertverlusten auf Grund des Vorsteuerabzugs.
Kassenabschlag
Erhöht sich um 4 Cent/ Rx-Packung durch die MwSt-Senkung.
Lieferdatum - Definition
Was ist das Lieferdatum?
Abholung:
Kauf im Laden (Abhollieferung): Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden
Lieferung ab Werk = Kunde holt Ware ab: Zeitpunkt beim Verlassen des Lagers
Mit Transport/ Zustellung:
Vesand (Bewegte Lieferung): Zeitpunkt der Übergabe an den Paketdiensst (Versandbeginn, nicht Ankunft beim Empfänger)
Lieferung frei Haus: Ankunft beim Empfänger
Fixer Liefertermin: Der vereinbarte fixer Liefertermin (der Zusatz "fix" ist ausschlaggebend)
Rezeptbelieferung:
Sofortbelieferung: Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden.
Bestellungen:Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden. Bei Teillieferungen können mehrere Lieferdaten resultieren.
Botenlieferung: Ankunft beim Kunden (entspricht Lieferung frei Haus oder fixer Liefertermin)
Vermietungen/ Dienstleistungen:
Dienstleistungen (sonstige Leistungen): Termin der Vollendung. Aber Leistungszeitraum auf Rechung angeben, z.B. von ... bis
An- und Vorausszahlungen:
Rechnungen von An- und Vorausszahlungen brauchen keine Angabe des Liefertermins.
Zugtickets und Bahncard:
Kaufdatum (Sonderregelung des BMI)
Pfand
Pfand ist nicht MwSt-pflichtig, außer wenn Betriebe beim Großhandel bestellen.
Preissenkung
Treuhand rät Apotheken zur MwSt-Preissenkung wegen drohendem Imageschaden (inkl. Gefahr apothekenkritischer Tendenzberichte), obwohl die 2,6 %ige Preissenkung kaum verkaufsfördernd wäre und ca. 340 Mio € zusätlicher Gewinn erlöst werden könnte (ca. 72.000 €/ 4er-Verbund bzw. ca. 18.000 €/ Apotheke (rechnerischer Durchschnitt bei 19.000 Apotheken)) und erste Firmen ihre Produkte just um den Betrag erhöhen, der nach der MwSt-Senkung wieder wegfiele, wodurch der VK sowieso unverändert bliebe. Wer als Hersteller von der MwSt-Senkung profitieren will, muss die Preise erhöhen aufgrund der geringen Kaufanreize im normalpreisigeen Bereich. In anderen Ländern wird die MwSt-Senkung ganz offiziell zur Erwirtschaftung höherer Gewinne von staats wegen propagiert.
Dem drohenden Image-Schadens beugt evt. eine einmonatige Preissenkung vor (ergäbe noch 283 Mio € zusätzlich), bzw. Herstellerpreiserhöhungen erst nach einem Monat.
Oder z.B. Juni-Preise behalten mit Werbeslogen:
• "3 % Rabatt auf Alles*" [* juristischer Text], sogar besser für den Kunden, da die MwSt-Senkung nur eine 2,6 % Preissenkung verursacht. Oder wenn man noch etwas draufpacken will: 5 % auf Alles*, wären effektiv nur 2,4 % Rabatt.
• Oder statt 3 % Kundenkartenrabatt: "Wir verdoppeln die MwSt-Senkung". Ergäbe effektiv 2,6 % Rabatt statt den 3 %.
Monat der Übergabe an den Kunden gilt, auch wenn die Reparatur selber früher erfolgte. Bsp: Reparatur im Juni, Abholung durch den Kunden im Juli = 16 % MwSt.
Rezeptabrechnung: Juni-Rezepte - Abgabe im Juli
Die Sache scheint relativ kompliziert zu sein, da bereits bei Rezeptvorlage der Kaufvertrag zwischen Apotheke und Krankenkasse geschlossen wird, bei Rezeptvorlage im Juni und Rezeptbelieferung im Juli folglich der Juni-Preis mit der Juli-MwSt von 16 % zu berechnen wäre, auch dann, falls sich der Hersteller-Abgabepreis zum 01.Juli geändert haben sollte.
Rezepte dürfen erst bei Belieferung (Abgabe an den Patienten/ Botendienst/ etc.) bedruckt werden. Bei Vordatierungen besteht Retaxrisiko. Bei Teillieferungen darf erst bei letzter Abgabe bedruckt werden.
Die MwSt fällt zum Zeitpunkt der Leistungserbringung an (Lieferdatum), also bei der Belieferung. Bei Teilmengenlieferung gibt es damit unterschiedliche Lieferdaten. Genaugenommen müsste bei Teillieferungen im Juni und Juli mit 2 unterschiedlichen MwSt-Sätzen bedruckt werden, was aber technisch nicht gesondert auf dem Rezept ausgewiesen werden kann.
Da der Kassenabschlag MwSt-abhängig ist, müsste der MwSt-Satz für die Krankenkassen aus dem Rezept ersichtlicht sein. Ein entsprechender Abrechnungsmodus ist nicht vereinbart.
Damit einher geht ggf. auch eine Änderung der Zuzahlungshöhe.
Im Januar 2021 ergibt sich selbiger Fall: Bei Bedrucken im Dezember könnte MwSt-Hinterziehung vorliegen, wenn erst im Januar beliefert wird.
Shop-Umstellung/ online-Bestellungen
Es gilt die MwSt vom Zeitpunkt des Versandbeginns = Lieferdatum. Das Lieferdatum (= Versandbeginn), muss i.d.R. auf der Rechnung angegeben sein.
Webshops müssen bereits folglich vor dem 01.07.20 Null Uhr umgestellt werden oder die Rechnungen müssen anschließend korrigiert werden.
Es dürfen Rechnungen mit 16 % MwSt vor dem 01.07.20 ausgesetllt werden.
Auch kann dem Kunden die Lieferung nach dem 30.06.20 angeboten werden zur MwSt-Ersparnis.
Tax-Free-Auszahlung
Es ist die ausgewiesene bezahlte MwSt auszuzahlen unabhängig vom der aktuell geltenden MwSt.
Beim Nachdrucken von Juni-Rezepten im Juli, z.B. wegen Unleserlichkeit, sind bei Beibehaltung des Druckdatums die Juni-Preise aufzudrucken, da nur ein Korrekturdruck und kein Neuverkauf erfolgt.
Umtausch OTC
Rücknahme mit 19 % MwSt. CAVE: Wird bei der Rücknahmen im Juli der Preis manuell auf den Juni-Preis geändert, entsteht durch die MwSt-Differenz ein Verlust. Bsp. 119 € VK = 19 € sind im Juni abzuführen, bei Rückbuchung im Juli von 119 € mit 16 % können nur 16,41 vom Finanzamt zurückverlangt werden via Vorsteuerabzug.
Neuverkauf mit 16 % MwSt.
Umtausch Rx/ Umbuchen
Bsp. Patient wünscht andere Firma:
Rücknahme mit 19 % MwSt bei ursprünglichem Verkauf im Juni
Neuverkauf mit 16 % MwSt und Abgabedatum Juli.
Vermietungen/ Dienstleistungen/ Leasing
Retaxrisiko bei vordatierten Verleih-/ Inkontinenz- oder Pflegehilfsmittel-Rezepten
Es gilt die MwSt vom letzten Tag der Vermietung, also die MwSt von dem Monat, in dem die Vermietung endet.
Bei Vermietungen über mehrere Monate (z.B. Privatrezepte), gilt der Steuersatz des jeweiligen Monats, was auch getrennt auszuweisen ist.
Vorbestellungen
Für Juni-Vorbstellungen, die erst im Juli abgeholt werden, gilt 16 % MwSt, auch wenn bereits bezahlt wurde.
Auf dem Bon muss 16 % MwSt ausgewiesen werden.
Bei Vorbezahlung ist die Differenz zu erstattet. Der Kunde kann nicht freiwillig auf die Differenz verzichten.
Entsprechend muss ab 01. Januar 2021 bei Abholung von Dezember-Bestellungen nachbezahlt werden. Andernfalls läge MwSt-Hinterziehung vor.
Entscheidend ist das Leistungsdatun und nicht das Rechnungs-/ Kauf-/ Rechnungseingangs-/ Zahlungdatum.
Zwar darf der Preis zum 01.07. geändert werden, der Kunde hat durch die Vorbestellung aber Anspruch auf den Juni-Preis mit der MwSt von Juli.
Entsprechendes gilt z.B. für Autos: Für Bestellungen vor dem 01.07.20 und Lieferung im Juli - Dezember fällt unabhängig vom Bestellzeitpunkt 16 % MwSt an, bei Bestellungen zwischen Juli und Dezember und Lieferung 2021 fällt 19 % MwSt an. Es nützt folglich nichts, ein Auto im Dezember zu bestellen, um MwSt zu sparen, wenn die Lieferung erst 2021 erfolgt.
Zugfahrkarten/ Bahncard
Sonderregeln: Für Zugfahrkarten und die Bahncard gelten Sonderregeln, die zum 1.1.2020 getroffenen Vereinfachungsregelungen (BMF Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7244 / 19 / 10002 :009 vom 21.01.2020)
Bei Zugfahrkarten und der Bahncard gilt der MwSt-Satz vom Kaufdatum. Eine Rückerstattung bei MWSt-Senkung nach Kauf ist nicht möglich. Eine Nachzahlung bei MWSt-Senkung nach Kauf ebenso nicht.
Keine Corona-Staats-Bonus für Apothekenmitarbeiter, außer in Schleswig-Holstein und Berliner Krankhausapotheken
Bis zu 1.500 € freiwilliger Arbeitgeber-Corona-Bonus steuer- und sozialabgabebefrei
Kein Corona-Bonus für Systemrelevante (Konjunkturpaket der Bundesregierung):
• außer Steuer- und Sozialabgabebefreiung von freiwilligen Arbeitgeber-Corona-Zahlungen bis 1.500 €
• außer Schleswig-Holstein: 1.000 € Corona-Bonus für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen/ 500 € für Azubis (steuerfrei) bzw. 1.600 € für Pflegkräfte [Quelle]
• außer für Pflegekräfte in der Altepflege: Bis 1500 € steuerfrei (bis 1000 € Bundesbonus + Landesaufstockung [außer im Bundesland Berlin]). Gilt nicht für Krankenhauspflegekräfte (außer Schleswig-Holstein und Landesangestellte in Berlin).
• außer Landesangestellte Berlin, die einer besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt sind: Bis zu 1000 € für Ärzte und Pfleger der landeseigenen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité, Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Erzieherinnen und Erzieher im Notbetrieb in städtischen Kitas und Horten, Mitarbeiter der Jobcenter. Abzüglich 300 € weniger Berlin-Zulage: Verschiebung der Berlin-Zulage von 150 €/ Monat/ Landesbediensteten von November 2020 auf Januar 2021. Keine Zahlungen an Mitarbeiter freier und gemeinnütziger Träger (Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Jüdische Gemeinde).
• Kein Ü60-Corona-Bonus für Systemrelevante: Ü60-Lehrer sollen zu Hause bleiben [Quelle], Ü60-Systemrelevante zur Arbeit kommen. Gleiches gilt für Vorerkrankte und Schwangere.
Fachartikel:
SLAK, 11.05.20: "Seit dem 01.04.2020 sind Patienten durch das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vor Mehrkosten geschützt. Diese Regelung gilt unabhängig von der SARS-CoV2-AMVV. Die technische Umsetzung befindet sich nach wie vor noch in der Abstimmung mit den Kassen."
Wirtschaftliche Lage während Corona Krise, Apotheken Umsätze während Corona Krise, Arzneimittelausgaben während Corna, Krankenkassen Entwicklung ArzneimittelausgabenJanuar - Mai 2020:
01.07.20: Zahl der Rezepte sackt im Mai weiter ab (DAZ online, Kirsten Sucker-Sket)
∟ Januar bis Mai 2020: Arzneimittelausgaben: Plus 5,4 %; Rezeptanzahl: Minus 4 %
Januar - März 2020 (1. Quartal ):
20.06.20: Milliarden-Defizit bei den Krankenkassen (DAZ online, 20.06.20): In der ersten drei Monaten (Jan.-März) "zweistellige Ausgabenzuwächse bei Arzneimitteln (+11,5 Prozent)"
Mai 2020:
Im Handel ∟ systemische als
Tabletten,
Saft,
Ampullen und
Fertigspritzen ∟ extern als Augensalbe, Augentropfen, Lösung zum Auftragen auf die Kopfhaut, Ohrentropfen, Nasensalbe, Nasenspray, Creme
Aquivalenzdosen: • AMK: Aquivalenzdosen Orale GlucocorticoideUnterschied, Vorteile, Nachteile zu anderen Cortisonen: ∟ Langwirksames Glukokortikoid
∟ Mittelstark wirksames Glukokortikoid (nach ATC-Code): Mehrfach stärker als Prednis(ol)on, 30 mal stärker als Hydrocortison
∟ Ohne mineralokortikoide Nebenwirkung (keine Beeinflussung von Salz-, Wasser- und Kaliumhaushalt)
∟ Bei täglichen Gabe: Überdosierung durch Kumulation möglich
∟ Höheres Risiko einer Hypophysen-Nebennierenrinden-Unterfunktion (Morbus Addison)
Fachartikel:
Superspreader Klimaanlage: Die Masseninfektion in einem Herstellerbetrieb soll durch die Klimaanlage verursacht worden sein [Klimaanlage als Virenschleuder]. Corona-Klimaanlage-Vorgaben fehlen: Züge ohne funktionierende Klimaanlage werden evakuiert, neuartige Belüftungskonzepte für Supermärkte, Restaurants, Kaufhäuser, Malls, etc., und Vorgaben für Apotheken fehlen: Arzneimittel max. Raumtemperatur; i.d.R. nur mit Klimaanlage zu erreichen. Abgaben, wie lange Packungen > RT gelagert werden dürfen, fehlen.
Maximal zilässige Temperaturen am Arbeitsplatz (Arbeitsstättenverordnung: Temperatur in Arbeitsräumen)
• 26°C, wenn die Außentemperatur max. 26°C besträgt
• 35°C, wenn die Außentemperatur über 26°C liegt:
- Der Arbeitgeber hat ab 30°C geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Hitzeschäden vorzubeugen
- über 35°C: Räume dürfen ohne geeignete Maßnahmen nicht mehr als Arbeitsraum verwendet werden
Fachartikel:
Erstmal keine Verlängerung der Botendienstbezahlung für Apotheken über den 30.09.20 hinaus
Bis jetzt: Kein verlässlich planbares Szenario für den nächsten Shutdown
Keine Gewerbe-Mietpreisbremse
Vorziehen von Abschreibungen 2020 und 2021 (2,5fach höhere Abschreibungen max. 25 %/ Jahr)
Höherer steuerlicher Verlustrücktrag bereits für Steuererklärung 2019
Ausbildungsplatz-Subvention
∟ nur für Unternehmen bis max. 250 Mitarbeitern und bis max. 40 Mio € Umsatz/ 20 Mio € Bilanzsumme (Ø/ 2 Jahre)
∟ nur wenn Azubis und Ausbilder 2020 nicht in Kurzarbeit waren
∟ 2.000 € pro Neu-Azubi 2020 - nach Ende der Probezeit, bei genauso vielen Ausbildungsplätzen wie in den 3 Jahren zuvor
∟ 3.000 € pro Neu-Azubi 2020 - nach Ende der Probezeit, bei mehr Ausbildungsplätzen wie in den 3 Jahren zuvor
Für alle Branchen: Überbrückungshilfen für Unternehmen bei Corona-bedingten Umsatzausfällen für Juni, Juli und August 2020
Reform der Körperschaftsteuer
Arbeitnehmer
Keine bundeseinheitliche Regelung zur Beschäfttigung von systemrelevanten Schwangeren [Quelle]
Einmalig 300 € Kinderbonus/ Kind in 3 Raten, ab ca. 65.000 € Gesamt-Jahressteuereinkommen teilweise, ab ca. 82.000 € komplett zurückzuzahlen [ntv]
Keine Möglichkeit, Corona-Masken privat von der Steuer abzusetzen, trotz 3stelliger Summen pro Haushalt laut Bundestagsabgeordnetem [Quelle]. Masken können weder als medizinische Hilfsmittel noch als Werbungskosten angegeben werden, da der Arbeitgeber im Bedarfsfall Masken beruflich zu stellen hat. Gleiches gilt für Desinfektionsmittel.
Bereits beschlossen: Soli-Modifizierung zum 01.01.21. Je nach Einkommen: Streichung/ Teilzahlung/ Komplettzahlung.
Vereinfachter Bezug von Grundsicherung verlängert bis 30.09.20
Schuldenfrei nach 3 Jahren: Verkürzung von Privat-Insolvenzen (Umsetzung der EU-Vorgabe von 2019, Gesetzentwurf bereits vom Jahresanfang, ursprünglich für 2022 geplant)
Mehr Kinderbetreuungsplätze (Kindergärten, Kitas, Krippen/ Ganztagsschulen, Ganztagesbetreuung, Grundschul-Nachmittagsbetreuung)
Verdoppelung Alleinerziehenden-Entlastungsbeitrag von 1.908 € auf 4.000 € für 2 Jahre (2020 unf 2021)
Autos
Auto-Kaufprämie für E-/ Hybird- unf Brennstoffzellenautos verdoppelt + Hersteller-Förderung:
∟ E-Auto bis 40.000 €: 9000 € + geringere MwSt
∟ E-Auto über 40.000 € bis 65.000 €: 7500 € + geringere MwSt
∟ Hybrid bis 40.000 €: 6750 € + geringere MwSt
∟ Hybrid über 40.000 € bis 65.000 €: 5625 € + geringere MwSt
Steuererhöhungen für Autos mit hohen Abgaswerten.
Corona-Bonus
Kein Corona-Bonus für Systemrelevante
∟ außer Steuer- und Sozialabgabebefreiung von freiwilligen Arbeitgeber-Corona-Zahlungen bis 1.500 € (bereits früher beschlossen)
∟ außer Schleswig-Holstein (bereits früher beschlossen): 1.000 € Corona-Bonus für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen/ 500 € für Azubis (steuerfrei) bzw. 1.600 € für Pflegkräfte [Quelle]
∟ außer für Pflegekräfte in der Altepflege (bereits früher beschlossen): Bis 1500 € steuerfrei (bis 1000 € Bundesbonus + Landesaufstockung [außer im Bundesland Berlin]). Gilt nicht für Krankenhauspflegekräfte (außer Schleswig-Holstein und Landesangestellte in Berlin).
∟ außer Landesangestellte Berlin, die einer besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt sind (bereits früher beschlossen): Bis zu 1000 € für Ärzte und Pfleger der landeseigenen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité, Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Erzieherinnen und Erzieher im Notbetrieb in städtischen Kitas und Horten, Mitarbeiter der Jobcenter. Abzüglich 300 € weniger Berlin-Zulage: Verschiebung der Berlin-Zulage von 150 €/ Monat/ Landesbediensteten von November 2020 auf Januar 2021. Keine Zahlungen an Mitarbeiter freier und gemeinnütziger Träger (Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Jüdische Gemeinde).
Kein Ü60-Corona-Bonus für Systemrelevante: Ü60-Lehrer sollen zu Hause bleiben [Quelle], Ü60-Systemrelevante zur Arbeit kommen. Gleiches gilt für Vorerkrankte und Schwangere.
Keine berufsgruppen-spezifischen Mindestlöhne für systemrelevante Niedriglohnbranchen (außer bestehende Ausnahmen)
Keine Tarifbindung für systemrelevante Berufsgruppen (außer bestehende Ausnahmen)
1 Mrd Subvention für Pharmaindustrie zur Produktionsverlagerung wichtiger Arzneimittel nach Deutschland [Apotheke adhoc]
∟ Bereits 2019 1 Mrd mehr Bruttowertschöpfung [PZ]
∟ Gesamt-Arzneimittel-Umsatz Deutschland: 2015-2019 ca. + 8 Mrd/ + 22 % (36 Mrd ➔ 44 Mrd) [Statistika]
∟ Bis Ende 2020 soll sowieso eine EU-Pharma-Strategie entwickeln werden, mit der die Medikamentenversorgung in der Europäischen Union gesichert werden soll (Ankündigung der EU-Kommission) [Quelle]
Rundfunkabgabe: Erhöhung mit Beschluss vom Juli 2020 auf Rekordhoch in 2021: 220 € statt 210/ Jahr (Gesamteinnahmen ca. 8 Mrd €/ Jahr bzw. 666 Mio €/ Monat)
Schutzmaßnahmen
Keine konsequente Umstellung auf kontaktloses Bezahlung (Abschaffung des Bargeldes)
Kein Schutzausrüstungs-/ Desinfektionsmittelzuschuss außer z.B. für Apotheken-Botendienst (einmalig) oder z.T. Taxi-Krankenfahrten (z.B. 5 €/ Fahrt) oder Privatarztbehandlungen/ Privatzahnarztbehandlungen (14,50 €/ Sitzung, befristet bis 31.07.20) (Corona-Hygiene-Pauschale). Führt z.T. zu Corona-Zuschlägen bei Friseuren und in der Gastronomie.
∟ 12.06.20: Corona-Schutz kostet 1700 Euro pro Apotheke (Apotheke adhoc, N.N.)
Staatsverschuldung
Corona-Kosten: 218 Mrd € neue Bundesschulden: Statt 362 Mrd € Ausgaben, jetzt 580 Mrd €, ca. plus 60 % bzw. 5.000 €/ Erwerbstätigem.
Im März hieß es noch: Wir schöpfen aus vollen Töpfen. „Auf die Frage, welchen Unternehmen zuerst geholfen werden müsse, sagte der Vizekanzler: "Gott sei Dank haben wir diese schwierige Entscheidung nicht zu treffen. Schlichtweg, weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen und wir werden es auch."“ [Quelle]
Sozialbeiträge
Erhöhung der Kranken-/ Arbeitslosen-/ Rentenversicherung von 31,4 % (2019) auf max. 40 % Arbeitgeber- + Arbeitnehmeranteil (Ausgleich höherer Defizite durch den Bundeshaushalt) (bis einschließlich 2021), also um max. ca. 4,3 % höhere Sozialabgaben pro Arbeitnehmer/ Arbeitgeber.
Strompreis
Strompreis: Z.T. Erhöhung ab August - ca. um die Strompreissenkung durch das Konjunkturpaket. Hinzu kommt häufiger höherer Stromverbrauch durch Homeoffice.
Senkung des Strompreises um 0,26 Cent/ kwh (2021) und weitere 0,5 Cent/ kwh (2022) durch Absenkung der Ökostrom-Subvention (Übernahme durch den Bund)
∟ Vorteile insbesondere für Großverbraucher wie Industrie und Handel
∟ Ersparnis 4-Personen-Haushalt, ca. 5.500 kwh x 0,76 Cent (0,0076 €) = ca. 4 €/ Monat + geringere MwSt
∟ Z.T. Erhöhung des Strompreises um 4 €/ Monat ab August 2020. Begründung: Höhere Steuern und Abgaben, gestiegene Netz- und Beschaffungskosten [Quelle]. Damit würde die Ersparnis größtenteils abgeschöpft werden.
∟ Steigt die EEG-Umlage 2021 laut Prognose und Autoindustrie um 44 % steigt 2021 der Strompreis trotz Ökostrom-Subvention und MwSt-Senkung.
Keine rückwirkende verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld (erst ab dem 01.01.21)
∟ Arbeitsämter lehnen Kurzarbeitergeld für Apotheken z.T. ab [Apotheke adhoc], Warnungen bereits früher auf [DAZ online]
Kein Aussetzen der Rentennachteile bei Kurzarbeit während Corona
Kein Aussetzen der Steuererklärungspflicht bei Bezug von Corona-Kurzarbeitergeld (Steuererklärungspflicht bereits ab 410 € Kurzarbeitergeld im Jahr und/ oder Arbeitslosen-, Kranken-, Mutterschafts-, Insolvenz- oder Elterngeld)
Kein Aussetzen der Teilrückzahlung von Kurzarbeitlohn via Steuernachzahlung [Quelle]. Geraten wird zur Bildung von Rücklagen für die Steuererklärung (typische Fälle werden mit 50 - 100 € pro Monat beziffert + evt. Kinderbonus(teil)rückzahlung + evt. Kosten für Lohnsteuerhilfevereine oder Steuerberater).
∟ 01.07.20: Kurzarbeit erhöht den Steuersatz (PTA-Forum, Michael van den Heuvel)
∟ 23.06.20: Kurzarbeitergeld ist steuerfrei – Steuernachforderungen möglich (PTA in Love, Nadine)
Die Elterngeldnachteile bei Kurzarbeit wurden am 15.05.20 rückwirkend zum 01.03.20 bis max. 31.12.20 aufgehoben
Keine Reform der Kurzarbeit
∟ Überstundenverbot
∟ Einstellungsverbot, obwohl bei Umstrukturierungen wie Teambildung, z.T. höherer Personalbedarf entsteht, bzw. Personalausfälle nicht durch Mehrarbeit kompensiert werden können.
∟ Fehlende Arbeitsanreize: Wer mehr als die maximal vereinbarte Kurzarbeit arbeitet, tut dies bei Bezug von 67 % Kurzarbeitergeld für 1/3 des Gehaltes. Bei Aufstockung entsprechend weniger, bis hin zu Null Euro Mehrverdienst.
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wurde bereits früher beschlossen: Von 60 bzw. 67 % auf 70 bzw. 77 % ab dem 4. Monat sowie 80 bzw. 87 % ab dem 7. Monat.
Rückzahlung der Kurzarbeit-Sozialversicherungsbeiträge wurde bereits früher beschlossen: Die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge bekommt der Arbeitgeber bis zum 31.12.20 erstattet.
Keine Verlängerung des Maximalbezuges von Kurzarbeitergeld (max. 1 Jahr), außer für Kurzarbeit, die 2019 begonnen hat (max. 21 Monate bis max. 31.12.20)
05.06.20: Was bei der Abrechnung wichtig ist (Apotheke adhoc, Nadine Tröbitscher): "Apotheken könnten vorübergehend gegenüber den Pflegekassen auch Preise oberhalb der aktuellen Vertragspreise abrechnen oder abweichend von den Mengenangaben im Vertrag kleine Mengen zu den Vertragspreisen abgeben"
Corona: Schnelltest-Abgabeverbot an Privatpersonen
11.06.20: Wann eignet sich welcher Schnelltest? (Aptheke adhoc, Alexandra Negt): "Die Abda-Juristen verweisen auf die Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV), wonach In-vitro-Diagnostika zum direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung definierter Krankheiten nur an den hier ebenfalls definierten Personenkreis abgegeben werden dürfen."
Es wird z.T. geraten, die Zählerständ von Anfang Juli abzufotografieren und den Energieversorgern per Email zukommen zu lassen, zumal der Stromverbrauch im Hochsommer durch Klimaanlagen höher sein dürfte als in der ersten Jahreshälfte [Quelle]. Fragt sich nur, wer die 80 Mio Emails bearbeiten soll. Die kommen gar nicht mehr raus aus dem Homeoffice. Dürfte nur durch ein Meldeportal zu bewerkstelligen sein, das anscheinend nicht existiert. Wäre gar nicht so schwer: In einem ersten Schritt könnten nur die Daten gesammelt werden, um diese dann innerhalb der nächsten 6 Monaten in das eigentliche System zu exportieren. Selbiges dürfte für Reklamationen und gerichtliches Vorgehen gegen Strom-/ Wasserabrechnungen gelten: Wer soll das bearbeiten? Für Private dürfte die Ersparnis eh gering sein. Bei Betrieben könnten sich evt. eine Sonderablesung lohnen, sofern die Kosten nicht über der zu erwartenden Ersparnis liegen.
Jeder muss ohne fremde Hilfe die Apotheke betreten können. Bereits 5 cm Höhenunterschied Eingang/ Gehweg müssen ausgeglichen werden.
Ohne Fremde Hilfe heißt: Ohne fremde Hilfe. Rampen, die erst nach Klingeln oder Anruf gebracht werden, erfüllen nicht das Kriterium der Barrierefreiheit.
Gilt folglich auch für Notdienstklingeln und Notdienstklappen. Ansonsten dürfte u.U. auch Diskriminierungvorliegen.
Z.T. wird die Betriebserlaubnis trotz fehlender Barrierefreiheit weiter erteilt.
Damit dürfte die Zahl der unverkäuflichen Apotheken weiter steigen: "Einen Nachfolger wird es für die Apotheke nicht geben, weil die gesetzlichen Vorgaben bei einem Wechsel zu hohe Hürden darstellen würden." [Quelle]Fachartikel
Aktienoptionen sind keine Vorteilsannahme laut Bundestagsverwaltung: "Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu". Damit können Personen im Einklang mit dem Antikorruptionsgesetz weiter mit geldwerten Vorteilen beeinfusst werden, solange diese die Optionen erst nach Ende ihrer Tätigkeit übereignet bekommen. Gleiches dürfte für Absprachen über Versorgungsposten, etc., gelten. Rechtlich verbindliche Zusicherungen scheinen möglich gegen vereinbarte Leistungen (Stichwort: Verschleierte Korruption). Damit mpssen entsprechende Zusagen auch keine Bestandteil von Offenlegungserklärungen zu möglichen Interessenkonflikten sein.
∟ Wie ein deutscher Herzspezialist 200 000 Aktienoptionen aus Singapur bekam: "In einer Stellungnahme erklärt [...] allerdings, es hätten „zu keiner Zeit“ Interessenskonflikte bestanden"
Alle Artikel-Eingaben in die Kasse müssen gespeichert werden, auch bei Verkaufsabbruch wenn nicht durchgebongt wird.
Fachartikel
10.09.18: "Ich habe das nicht gemacht": Apotheken-Angestellte bestreitet Untreue-Vorwürfe (Pfaffenhofener Kurier, tib): "Aufgefallen sei der Schwindel, weil die Bestände immer wieder nicht stimmten. Der Apotheker beauftragte daher die Softwarefirma, die sich um das Kassensystem kümmert, mit einer Überprüfung. Dabei zeigte sich, dass die Registrierkasse auch die abgebrochenen Kassieraufträge aufzeichnet."
09.10.13: Bewährungsstrafe für Vertretungsapotheker (Apotheke adhoc, Julia Pradel): "bei der Ware habe es Fehlbestände gegeben und Barverkäufe seien storniert worden"
01.01.20: Bon-Ausdruck-Pflicht
Bonpflicht besteht auch bei Null-Euro-Bons (z.B. bei zuzahlungsfreien Medikamenten)
Bonpflicht besteht auch bei Kleinbeträgen
Bonpflicht besteht auch bei Rückgabe/ Umtausch/ etc.
Bei Verstößen gegen die Belegabgabepflicht kann eine Strafe nach OWiG verhängt werden, auch wenn das Bundesfinanzministerium im November 2019 mitteilte, dass aktuell keine Bußgelder verhängt werden.
Kunde kann die Bonmitnahme ablehnen, ausgedruckt werden muss immer. Nicht mitgenommene Bons müssen nicht aufbewahrt werden.
Ausbleichende Thermopapierbons sind erlaubt.
Digitale Bons sind erlaubt, z.B. Zustellung per Email in einem Standardformat (pdf, jpg, etc.)
Alleinige Speicherung des Bons ist nicht ausreichend, wenn dieser dem Kunden nicht zugestellt wird.
Fachartikel
Elektronischen/ Digitale Steuerprüfungen von Apotheken sind zulässig - DSGVO steht Datenübermittlung an das Finanzamt nicht im Wege
BtM-A Prüfpflicht
Apotheken-Prüfpflicht auf BtM-A laut Gerichtsurteil - Retaxrisiko bei Höchstmenge überschritten ohne BtM-Sonderkennzeichen A - kein unbedeutender Formfehler.
Retax: Nullretax: Ausführliche Begründungspflicht der Krankenkassen
Legt eine Apotheke Widerspruch gegen eine Retaxation ein mit der Bitte um Kulanz-Erstattung nach § 6 (1) Satz 2 c) RahmenV 2019, entsteht eine Begründungspflicht für die Krankenkasse.
Die Retaxation ist unwirksam, solange die Krankenkasse die Nullretaxation nicht ausführlich begründet.
Die alleinige Bezugnahme auf den Regelverstoß und die damit verbundene Möglichkeit zur Nullretaxation ist nicht ausreichend.
Es muss objektiv nachvollziehbar dargelegt werden, wieso eine Voll- statt Teilabsetzung/ Retaxverzicht erfolgte, wenn der Patient entsprechend dem Arztwillen richtig versorgt wurde.
Genaugenommen wurde den Krankenkassen auferlegt, für die Sachbearbeiter einen Handlungsskatalog zu erstelten, da die Entscheidung nicht im Ermessen des Sachbearbeiters liegen darf, außer in den von der Krankenkasse vorgegebenen Grenzen.
Daraus ließe sich evt. folgendes ableiten: Solange ein Handlungskatalog fehlt, sind Nullretaxen bei Widerspruch mit Bitte um Kulanzerstattung nichtig.
Damit wäre es den Krankenkassen andererseits möglich, einen (Teil-)Retaxverzicht z.B. an bestimmte Substitutionsquoten zu knüpfen.
Allerdings dürfen Krankenkassen weiterhin, selbst wenn kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, auf Null retaxieren (z.B. bei Formfehlern, Abweichung von der Abgabereihenfolge im Centbereich), sofern eine für das Gericht verständliche Begründung vorgelegt werden kann. In der Praxis werden Krankenkassen Nullretaxen entsprechend begründen und die Begründungen solange anpassen, bis sie von Gerichten akzeptiert werden. Rückwirkend wären aber alle Retaxen mit nichtigen Begründungen zu zahlen.
Insbesondere das zu erfüllende Kriterium der Verhältnismäßigkeit dürfte kaum nachvollziehbar dargelegt werden ohne
- Bezifferung des entstandenen Schadens
- Häufigkeit der Vertragsverletzungen in Prozent
- Höhe der Substitutionsquote in Prozent, da missbräuchliche Verwendung von Sonder-PZN/ Pharmazeutischen Bedenken höheren Schaden anrichtet als seltene Vertragsverletzungen
- Angabe des Ermessensspielraumes im Handlungskatalog der Krankenkasse
- Begründung, wieso bei seltenen Verstößen die Erstattung des Rabattes (bzw. Differenzerstattung bei Verstößen gegen die Abgabenreihenfolge) nicht ausreichend ist als Wiedergutmachung des unmittelbaren Schadens
- Begründung der Verhältnismäßigkeit der Strafe in Bezug auf die Schadenssumme
- Begründung, wieso der VK als Strafmaß zugrunde gelegt wird - Ein Verstoß gegen die Abgabereihenfolge im Centbereich (z.B. bei Eingabe eines falschen Startartikels und damit falschen Preisankers) kann tausende Euro als Strafe zur Folge haben, Nichtabgabe eines Rabattartikels mit z.B. 10 € Rabatt (z.B. bei Eingabe einer falschen Krankenkasse) unter 100 €.
§ 6 (1) Satz 2 c) RahmenV 2019 erlaubt die Abweichung vom VK als Strafmaß, wodurch das Festhalten des VK als Strafmaß Begründungspflichtig wird.
- Begründung, wieso ohne wirtschaftlichen Schaden bei seltenen Vertragsverstößen Strafen verhängt werden (z.B. bei Formfehlern)
- Wobei alle Ausführungen unter Nennung und Bezugnahme auf kasseninterner Vorgaben zu erfolgen hat bzw. Zitierung derselben.
2021 dürfte die Bezifferung des tatsächlich entstandenen Schadens kaum noch möglich sein, da im Konjunkturpaket eine Krankenkassen-Subvention in unbegrenzter Höhe beschlossen wurde (Deckelung der Sozialabgaben von Arbeitnehmer und Arbeitgebern), d.h. Defizite werden sowieso erstattet.
Rechtsgrundlage:
Sozialgericht Nordhausen, 25.02.2020, AZ S 6 KR 251/18
Fachartikel:
12.06.20: Nullretax: DAK muss Gnade beweisen (Apotheke adhoc, N.N.): "Die Kasse muss [...] ihre Entscheidung ausführlich begründen. [...]
Somit hätten Apotheker einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung [...] in Form einer [...] nachprüfbaren, schriftlichen Entscheidung [...]. Ohne eine solche Überprüfungsmöglichkeit stünde es den Kassen frei, „in nahezu willkürlicher Form“ von Retaxationen Abstand zu nehmen"
19.05.20: Null-Retax: Apotheke hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Kassen-Entscheidung (DAZ online, N.N.): "Wenn die Apotheke die Kasse darum bittet, die Retaxierung aus Kulanzgründen zurückzunehmen, muss diese zumindest eine Ermessensentscheidung treffen, also erklären, warum sie am Null-Retax festhält [...]. Demnach hat eine Apotheke – zumindest auf entsprechenden Antrag – einen vertraglichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Einzelfallentscheidung der Krankenkasse."
LG Rostock 26.11.19: Apotheker darf nicht Arztpraxis als Rezeptsammelstelle nutzen: "Die Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle bei Angehörigen der Heilberufe ist gemäß § 24 Abs. 2 ApBetrO aber generell verboten, d.h. auch nicht genehmigungsfähig."
OLG Saarbrücken, 25.09.13: Rezeptsammlung in Arztpraxen verboten; Kommentar: Ein Urteil voller Missverständnisse zum Faxen von Rezepten: Die einzige Schlussfolgerung, die aus diesem Urteil gezogen werden muss, ist, dass es sich auch bei der bloßen Faxübermittlung um eine Form einer Rezeptsammelstelle handeln kann. Dieser Eindruck wird regelmäßig dann entstehen, [...] wenn die Originalrezepte dem Patienten nicht mitgegeben, sondern beim Arzt behalten und direkt dem Apotheker übergeben werden."
Rezeptur - Chloramphenicol-Dermatika
Chloramphenicol gilt nicht als bedenklich (nicht verboten). Aber das BfArM verweigert gerichtlich bestätigt die Zulassung von Chloramphenicol-Dermatika auf Grund seltener, aber schwerwiegender Nebenwirkungen. [Quelle]
Chloramphenicol gilt als obsolet: Rücksprache mit dem Arzt erforderlich und (freiwillig) zu dokumentieren. Falls der Arzt Alternativen ablehnt: Herstellung erlaubt.
Wiederholungsrezepte (eingeführt 01.03.20) nicht abgeschafft
Anders als im § 1 (1) Referentenentwurf vorgesehen, wurde das Wiederholungsrezept zum 22.04.20 nicht wieder abgeschafft.
Hinweise des DAV zum Wiederholungsrezept:
01.01.20: Neuer Human-Rx-Aufschlag (es ändern sich praktisch alle Rx-Preise zum 01.01.20):
Human-Rx: EK + 3% + 8,56 €+ MwSt + ggf. Dokuzuschlag
Aber wie bisher: Human-Rx für Tiere: EK + 3% + 8,10 € + MwSt + ggf. Dokuzuschlag
Landesverträge verlangen z.T. als Defektmeldung einen Hersteller- statt Großhandelsnachweis, wie im RahmenV vorgesehen. Aufgrund der Umstellung auf die Protokollierung der Großhandels-Lieferbarkeitsanfrage ist das aufgelaufene Retaxrisiko kaum abschätzbar.
Bereits im Zusammenhang mit dem Preisanker-Arztanruf-Desaster wurde erneut der Vorrang der Landeslieferverträge vor dem Bundeliefervertrag betont - eine Übersichtsliste, welche Krankenkassen welche Regeln akzeptieren, existiert nicht. Durch den Vorrang der Landeslieferverträge ergeben sich z.T. unterschiedliche Belieferungsmöglichkeiten je nach Krankenkasse.
Retaxrisiko: Die Landeslieferverträge verlangen z.T. weiterhin Arztunterschrift/ Datum bei Änderung der Bezeichnung, Menge, Darreichungsform und Stärke.
Retaxrisiko: Die Landeslieferverträge verlangen z.T. weiterhin die Angabe der LANR, BSNR, Kassen-IK, Vertragsarztstempel.
Retaxrisiko: Bei Mischverordnungen Arzneimittel/ Hilfsmittel schreiben die Landesverträge z.T. vor, dass das Arzneimittel zu beliefern ist. Für das Hilfsmittel ist ein neues Rezept erforderlich, was Schwierigkeiten bei der erforderlichen Patientenunterschrift bedeutet.
Rote-Hand-Briefe/ 
Blaue-Hand-Briefe