Kurzarbeit [Stand: 31.01.21]

Teilrückzahlung (typische Fälle ca. 50 - 100 €/ Monat) und Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt bestehen:
  • 13.12.20: Progressionsvorbehalt wird nicht ausgesetztKurzarbeiter müssen hunderte Euro Steuern nachzahlen - oder bekommen Geld zurück (Focus, N.N.)
  • 22.01.21: Kurzarbeit in 2020? Steuererklärung Pflicht, Nachzahlung möglich (PTA in Love, Nadine)
    Erneuter Bericht: Mögliche Teilrückzahlung von Kurzarbeitlohn via Steuernachzahlung beachten
  • Typische Fälle ca. 50-100 €/ Monat zurücklegen + Steuererklärungspflicht.
  • Elterngeld: Ab ca. 32.000 €/ Partner Jahreseinkommen Teilrückzahlung, ab ca. 46.000/ Partner Komplettrückzahlung.
    Kurzarbeit - Corona-Sonderregeln werden verlängert:
  • 22.11.20: "The Kurzarbeit": Corona-Sonderregeln werden verlängert (Vip.de, N.N.)
    Strafrisiko - Notdienst & Kurzarbeit:
  • Laut Bundesrahmen­tarif­vertrag ADEXA/ ADA hat eine Nacht-Notdiensttunde nur 33 Minuten. D.h. ein 10 Stunden Nachtnotdienst wird laut Tarifvertrag nur mit 5,5 Stunden berechnet, unabhängig von der Zeitumstellung.
  • Werden bei Kurzarbeit anstelle der vollen Arbeitszeit nur die 5,5 Stunden berechnet und der Rest dem Amt in Rechnung gestellt, macht sich der Mitarbeiter der Beihilfe zum Subventionsbetrug und der Arbeitgeber des Subventionsbetruges strafbar.
  • 25.08.20: 200 Millionen Euro Schaden? Wie beim Kurzarbeitergeld betrogen wird (Augsburger Allgemeine, Michael Pohl): "Mehr Arbeit als angegeben ist bei Kurzarbeit verboten. Nicht nur der Arbeitgeber könnte sich dabei strafbar machen, sondern auch die Beschäftigten wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug. [...] Zudem soll es ein Kontaktformular geben, mit dem Arbeitnehmer Leistungsmissbrauch in ihren Betrieben anzeigen können."
  • Bei Zeitumstellung ist eine Stunde mehr oder weniger zu berechnen.
  • Hinzu kommt die unterschiedliche Vergütung: Apotheker erhalten berufsjahrunabhängig laut Gehaltstarifvertrag ADEXA/ ADA weniger als Mindestlohn für Nachtnotdienst (8,50 €/ Stunde, Mindestlohn: 9,35 €/ Stunde) anstelle von Normalvergütung. Sondervergütungen existieren laut Tarifvertrag nicht.
  • Entsprechendes gilt für die Tagesnotdienste.
    Erneut - Überstundenverbot während Kurzarbeit - Ausführungen:
  • 13.10.20: Trotz Kundenansturm: Keine Überstunden während der Kurzarbeit (PTA in Love, Annabell)
    Kurzarbeitergeld-Missbrauch - Mitarbeiter machen sich bei Mehrarbeit strafbar - Kontaktformular für Mitarbeiteranzeigen in Vorbereitung:
  • Missbrauch von Kurzarbeitergeld könnte unterbunden werden, wenn es an die wirtschaftliche Ertragslage gekoppelt würde. Z.B. wird Kurzarbeitergeld anscheinend von hochprofitablen Unternhemen als Streikkasse genutzt (siehe z.B. VW-Bestreikung durch Prevent).
  • Mitarbeiter machen sich u.a. strafbar bei Mehrarbeit oder nicht korrekt abgerechneter Stundenzahl. Laut EuGH-Urteil von 2019 muss die Arbeitszeit exakt erfasst werden. Die Bundesregierung hatte klargestellt, das Urteil nicht umzusetzen - jetzt beschwert sie sich über Schummelei ...
  • 25.08.20: 200 Millionen Euro Schaden? Wie beim Kurzarbeitergeld betrogen wird (Augsburger Allgemeine, Michael Pohl): "Mehr Arbeit als angegeben ist bei Kurzarbeit verboten. Nicht nur der Arbeitgeber könnte sich dabei strafbar machen, sondern auch die Beschäftigten wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug. [...] Zudem soll es ein Kontaktformular geben, mit dem Arbeitnehmer Leistungsmissbrauch in ihren Betrieben anzeigen können."
  • 27.08.20: Erleichterte Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld verlängert (Die erfolgreiche Apotheke, N.N.)
  • 05.08.20: Arbeitszeiterfassung: Alles neu – oder doch wie gehabt? (Apotheke + Marketin, Katrin Etteldorf)
  • 21.05.19: Altmaier will EuGH-Urteil vorerst nicht umsetzen (FAZ, N.N.)
    Kurzarbeit - Warnung von Missbrauch:
  • 08.08.20: Zollgewerkschaft warnt vor Betrug bei Kurzarbeit (oldenburger-onlinezeitung.de, N.N.)
    Erneut: Kurzarbeit - Steuererklärungsfrist auch für Azubis und ggf. Teilrückzahlung des Kurzarbeitergeldes via Steuernachzahlung berücksichtigen:
  • Aktivkohle (Lohn gegen Leistung) wird anders besteuert als Passivkohle (Lohnersatzleistungen). Typische Fälle: 50 - 100 €/ Monat zurücklegen
  • 05.08.20: Eine Steuernachzahlung kann drohen (badische-zeitung.de, Uwe Westdörp)
    Azubi-Subvention des Konjunkturpaktes - Ausführungen:
  • Ausbildungsplatz-Subvention bis 3.000 €/ Neu-Azubi
  • Voraussetzung: Azubis und Ausbilder waren 2020 nicht in Kurzarbeit
  • 31.07.20: Wegen Corona: Regierung fördert Ausbildungsbetriebe mit 500 Millionen Euro (DAZ online, cm)
    Kurzarbeit in Apotheken Mai/ Juni 2020:
  • 31.07.20: Apotheken: Im Mai und Juni waren mehr als 10 Prozent in Kurzarbeit (DAZ online, Diana Moll, Apothekerin)
    Minusstunden
  • 03.07.20: Müssen Minusstunden jetzt nachgearbeitet werden? (PTA heute, Diana Moll, Apothekerin)
  • 30.06.20: Corona, Schichtdienst und das Arbeitsrecht: Müssen Minusstunden jetzt nachgearbeitet werden? (DAZ online, Diana Moll, Apothekerin)
    Kurazarbeit im Konjunktur-Paket:
  • Keine rückwirkende verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld (erst ab dem 01.01.21)
    ∟ Arbeitsämter lehnen Kurzarbeitergeld für Apotheken z.T. ab [Apotheke adhoc], Warnungen bereits früher auf [DAZ online]
  • Kein Aussetzen der Rentennachteile bei Kurzarbeit während Corona
  • Kein Aussetzen der Steuererklärungspflicht bei Bezug von Corona-Kurzarbeitergeld (Steuererklärungspflicht bereits ab 410 € Kurzarbeitergeld im Jahr und/ oder Arbeitslosen-, Kranken-, Mutterschafts-, Insolvenz- oder Elterngeld)
  • Kein Aussetzen der Teilrückzahlung von Kurzarbeitlohn via Steuernachzahlung [Quelle]. Geraten wird zur Bildung von Rücklagen für die Steuererklärung (typische Fälle werden mit 50 - 100 € pro Monat beziffert + evt. Kinderbonus­(teil)­rückzahlung + evt. Kosten für Lohnsteuerhilfe­vereine oder Steuerberater).
    ∟ 01.07.20: Kurzarbeit erhöht den Steuersatz (PTA-Forum, Michael van den Heuvel)
    ∟ 23.06.20: Kurzarbeitergeld ist steuerfrei – Steuernachforderungen möglich (PTA in Love, Nadine)
  • Die Elterngeldnachteile bei Kurzarbeit wurden am 15.05.20 rückwirkend zum 01.03.20 bis max. 31.12.20 aufgehoben
  • Keine Reform der Kurzarbeit
    ∟ Überstundenverbot
    ∟ Einstellungsverbot, obwohl bei Umstrukturierungen wie Teambildung, z.T. höherer Personalbedarf entsteht, bzw. Personalausfälle nicht durch Mehrarbeit kompensiert werden können.
    ∟ Fehlende Arbeitsanreize: Wer mehr als die maximal vereinbarte Kurzarbeit arbeitet, tut dies bei Bezug von 67 % Kurzarbeitergeld für 1/3 des Gehaltes. Bei Aufstockung entsprechend weniger, bis hin zu Null Euro Mehrverdienst.
  • Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wurde bereits früher beschlossen: Von 60 bzw. 67 % auf 70 bzw. 77 % ab dem 4. Monat sowie 80 bzw. 87 % ab dem 7. Monat.
  • Rückzahlung der Kurzarbeit-Sozialversicherungs­beiträge wurde bereits früher beschlossen: Die gezahlten Sozialversicherungs­beiträge bekommt der Arbeitgeber bis zum 31.12.20 erstattet.
  • Keine Verlängerung des Maximalbezuges von Kurzarbeitergeld (max. 1 Jahr), außer für Kurzarbeit, die 2019 begonnen hat (max. 21 Monate bis max. 31.12.20)