MwSt-Änderung [Stand: 12.12.20]

Änderungen durch die MwSt-Erhöhung zum 01.01.21

  • Änderungen durch die MwSt-Erhöhung zum 01.01.21

    Corona: MwSt-Senkung - Hilfsmittel-Abrechnung

    Mitteilungen

  • 30.06.20: FAQ-Katalog der Kassenverbände auf Bundesebene zur Umsetzung der temporären Umsatzsteuersenkung im zweitenHalbjahr 2020 (vom 01.07.2020 bis einschließlich 31.12.2020) Stand: 30.06.2020
  • Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2, u.a.:
    ∟ 30.06.20: Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2
    ∟ 30.06.20: Fragen und Antworten zur Gestaltung der Hilfsmittelversorgung im Rahmen der Corona Pandemie

    Botendienstgebühr

  • Keine Botendienstgebühr für Hilfsmittel erlaubt, nur für Rx-Arzneimittel

    Patienten-Unterschrift

  • Während Corona keine Patienten­unterschrift erforderlich (dann aber Eigenunterschrift) [Quelle]
  • Die Pflicht zur Empfangsbestätigung steht in den Hilfsmittellieferverträgen
  • Ausnahmen während Corona:
    ∟ 30.06.20: Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2
    ∟ 30.06.20: Fragen und Antworten zur Gestaltung der Hilfsmittelversorgung im Rahmen der Corona Pandemie

    Genehmigungen

  • Stammt die Genehmigung aus dem Juni und wird erst im Juni bedruckt, gilt nicht der 19%-MwSt-Satz der Genehmigung, sondern der 16%-Juli-MwSt-Satz. Der Preis ohne MwSt ist in der Genehmigung ausgewiesen.

    Pflegehilfsmittel-Pauschale

  • Pflegehilfsmittel-Pauschale: Unverändert 60 € (§ 4 Covid-19-VSt-SchutzV)
  • Höchstpreise Pflegehilfsmittel: Vertragspreise sind i.d.R. Netto "zzgl. MwSt" vereinbart.
    Hilfsmittel-Versorgungsvertrag Bayern: Netto-Preise zzgl. MwSt
  • Einmal ausgerechnete Preise müssen umgerechnet werden: Vertragspreis + 16 % MwSt oder Aktueller VK × 116 / 119 oder MwSt-Umrechner

    Inkontinenz-Pauschale

  • Inkontinenz-Pauschale: Vertragstextabhängig (kassenabhängig)
  • Bleibt die Pauschale gleich, bleibt auch die Zuzahlung gleich. Ansonsten Zuzahlungsänderung, da 10 %-Zuzahlung.
  • Bei Formulierungen wie "die Pauschale beträgt ... €" oder "die Pauschale beträgt ... € inkl. MwSt" bleibt die Pauschale unverändert.
  • Bei Formulierungen wie "die Pauschale beträgt ... € zuzüglich MwSt" ändert sich die Pauschale in Abhängigkeit der MwSt.

    Blutdruckmessgeräte

  • Blutdruckmessgeräte-Erstattungspreis: I.d.R.
  • Bei Formulierungen wie "die Erstattung beträgt ... €" oder "die Pauschale beträgt ... € inkl. MwSt" bleibt die Pauschale unverändert.
  • Bei Formulierungen wie "die Erstattung beträgt ... € zuzüglich MwSt" ändert sich die Pauschale in Abhängigkeit der MwSt
    • z.B. Ersatzkassen-Vertrag: Neue Pauschalen, da MwSt-abhängig. Alte Pauschale umrechnen: Pauschale × 116 / 119 oder MwSt-Umrechner
    • "Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung verringert sich um die gesetzliche Zuzahlung." Die Zuzahlung bleibt unverändert, da Zuzahlungen MwSt-frei sind (Eigenanteile dagegen MwSt-pflichtig).
    Hilfsmittel-Versorgungsvertrag Bayern: Netto-Preise zzgl. MwSt

    Vermietungen (Milchpumpen/ Inhalationsgeräte)

  • Retaxrisiko bei vordatierten Verleih-Rezepten
  • Es gilt die MwSt vom letzten Tag der Vermietung, also die MwSt von dem Monat, in dem die Vermietung endet.
  • Bei Vermietungen über mehrere Monate (z.B. Privatrezepte), gilt der Steuersatz des jeweiligen Monats, was auch getrennt auszuweisen ist.

    Stoma (2-oder 3-Monatspauschalen)

  • Die MwSt des Liefermonats gilt: im Juni Lieferung für Juni + Juli = 19 % MwSt, im Dezember Lieferung für Dezember + Januar = 16 % MwSt.
  • Höchstpreise Stomaartikel: Vertragspreise sind Netto "zzgl. MwSt" vereinbart (Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln für Stomapatienten gemäß 127 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V)
  • Einmal ausgerechnete Preise müssen umgerechnet werden: Vertragspreis + 16 % MwSt oder Aktueller VK * 116/119 oder MwSt-Umrechner

    Reparaturen

  • Monat der Übergabe an den Kunden gilt, auch wenn die Reparatur selber früher erfolgte. Bsp: Reparatur im Juni, Abholung durch den Kunden im Juli = 16 % MwSt.

    Corona: MwSt-Senkung - Praxisfallen/ FAQ-MwSt-Senkung

  • Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick verschaffen. Er erfüllt keineswegs die Funktion einer Rechts- bzw. Steuerberatung. Änderungen möglich, da die Richtlilinie des BMI erst als Entwurf existierte.
  • Zum 01.07.20 tritt die 2. MwSt-Senkung 2020 in Kraft (zum 01.01.20 wurde bereits die MwSt auf Zugfahrkarten und die BahnCard gesenkt).
     

    Richtlinien


    Bundesfinanz­ministeriums:
  • Die Richtliche des BMI lag erst als Entwurf vor, ist aber mit den Vorgaben zur MwSt-Änderunge 2007 identisch.
  • Entwurf Richtlinie Umsetzung MwSt-Änderung 2020/2021 (Bundesfinanz­ministeriums)
  • Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich
  • Vereinfachungsregelungen für Zugfahrkarten/ Bahmcard (Bundesfinanz­ministeriums)
    Krankenkassen:
  • 30.06.2020: FAQ-Katalog der Kassenverbände auf Bundesebene zur Umsetzung der temporären Umsatzsteuersenkung im zweitenHalbjahr 2020 (vom 01.07.2020 bis einschließlich 31.12.2020) Stand: 30.06.2020

    Fachartikel

  • 30.06.20: Wegen Mehrwertsteuersenkung: Abholbrett bereinigen (PTA in Love/ Nadine)
  • 26.06.20: Mehrwertsteuersenkung: Aushang statt neuem Preisetikett (PTA in Love, Nadine)
  • 25.06.20: Mehrwertsteuersenkung: Aushang statt Umetikettierung aller Packungen (DAZ online, Dr. Thomas Müller-Bohn, Apotheker und Dipl.-Kaufmann)
  • 25.06.20: Mehrwertsteuersenkung: Keine Umetikettierung nötig (Apotheke adhoc, Tobias Lau)
  • 16.06.20: Mehrwertsteuersenkung: Viel Arbeit für Apotheken (Apotheke und Marketing, cnie)
  • 03.06.20: Apotheken droht Preischaos (Apotheke adhoc, Patrick Hollstein)

    MwSt-Senkung vom 01.07.20 bis 31.12.20

  • Senkung der MwSt von 19 % auf 16 % (= Reduzierung des VK um 2,6 %) und von 7 auf 5 % (Reduzierung des VK um 1,9 %)
    ∟2007 war die MwSt von 16 auf 19% erhöht worden u.a. mit der Begründung der Angleichung der Besteuerungsprinzipien im europäischen Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsstörungen
  • 3 Preisänderungen aller Rx-Preise in 12 Monaten: 01.01.20, 01.07.20, 01.01.21
  • Umstellungskosten/ Mehrarbeit, z.T. in der Ferienzeit (01. Juli, 01. Januar): Software-/ Kassenumstellung, vollständig neue vorübergehende Preisauszeichnung, evt. Änderung von Werbung
  • Gesamtpreis kann auch erst an der Kasse entsprechend reduziert wernden
  • Sehr kurzfristig, z.T. wird Daten-, Preis- und Abrechnungschaos für Apotheken befürchtet [Quelle] [Quelle]
  • Vergütungskürzung für Apotheken/ Corona-Bonus für Krankenkassen: Höherer Netto-Kassenabschlag
    ∟Minus 4 Cent/ Arzneipackung [DAZ] = Minus ca. 12 Mio €/ 6 Monate = ca. 2.500 €/ 4er-Verbund bzw. ca. 630 €/ Apotheke (rechnerischer Durchschnitt bei 19.000 Apotheken)
  • Bei OTC-Preisanpassungsverzicht: Höhere Marge
    ∟bei 11,5 Mrd OTC+Nichtarzneimittel-Umsatz 2019 [PZ] ca. 345 Mio €/ 6 Monate = ca. 72.000 €/ 4er-Verbund bzw. ca. 18.000 €/ Apotheke (rechnerischer Durchschnitt bei 19.000 Apotheken)
    ∟In Österreich dient die MwSt-Senkung ganz offiziell zur Erwirtschaftung höherer Gewinne: "Die Entlastung gilt aber nur den Wirten selbst - die Preise für die Gäste sollen sie gleich lassen." [Quelle]
  • Deutlicher Effekt auf hochpreisige Konsumgüter, z.B. Autos (ca. 1.500 € Ersparnis bei 50.000 €) + E-Auto-Kaufprämie
  • Effekt auf Produkte mit hohem Preisdruck, z.B. Benzin (ca. 3 € bei 100 €)
  • Effekt auf bestimmte Betriebskosten/ Nebenkosten (Strom/ Gas/ Wasser/ Handyverträge)
  • Evt. günstigere Lebensmittel, wobei von teilweisen Preisanstiegen durch Corona berichtet wurde, die dann nur relativiert würden
  • Kein Abmahnschutz bei falscher Preisauszeichnung während oder auf Grund der MwSt-Umstellung
  • Keine Kostenerstattung der MwSt-Umstellung

    Botenlieferung

  • Bei Kauf im Juni und Botenlieferung im Juli gilt 16 % MwSt, da die Abgabe an den Kunden erst im Juli erfolgt.

    Eigenanteil (= Mehrzahlung)

  • Eigenanteile (= Mehrzahlungen) sind MwSt-pflichtig.

    GH-Lieferungen

  • Es gilt die MwSt vom Lieferdatum. Bei beweglichen Waren ist dies der Vesandbeginn. Das Lieferdatum muss i.d.R. auf der Rechnung angegeben sein. Bei Bestellung am 30.06. und Lieferung am 01.07. gilt 19 % MwSt, wenn der Versand noch am 30.06. begonnen hat, und 16 % MwSt, wenn erst am 01.07. versendet wurde.

    Direkt-Bestellungen

  • Es gilt die MwSt vom Zeitpunkt des Versandbeginns = Lieferdatum. Das Lieferdatum (= Versandbeginn), muss i.d.R. auf der Rechnung angegeben sein.

    Hilfsmittel

  • Siehe unter Hilfsmittel-Abrechnung

    Kaution

  • Eine Kaution ist nicht MwSt-pflichtig

    Lagerwertverluste

  • Wird im Juni mit 19 % MwSt eingekaufte Ware im Juli verkauft, führt dies zu keinen Lagerwertverlusten auf Grund des Vorsteuerabzugs.

    Kassenabschlag

  • Erhöht sich um 4 Cent/ Rx-Packung durch die MwSt-Senkung.

    Lieferdatum - Definition

    Was ist das Lieferdatum?
    Abholung:
  • Kauf im Laden (Abhollieferung): Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden
  • Lieferung ab Werk = Kunde holt Ware ab: Zeitpunkt beim Verlassen des Lagers
    Mit Transport/ Zustellung:
  • Vesand (Bewegte Lieferung): Zeitpunkt der Übergabe an den Paketdiensst (Versandbeginn, nicht Ankunft beim Empfänger)
  • Lieferung frei Haus: Ankunft beim Empfänger
  • Fixer Liefertermin: Der vereinbarte fixer Liefertermin (der Zusatz "fix" ist ausschlaggebend)
    Rezeptbelieferung:
  • Sofortbelieferung: Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden.
  • Bestellungen:Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden. Bei Teillieferungen können mehrere Lieferdaten resultieren.
  • Botenlieferung: Ankunft beim Kunden (entspricht Lieferung frei Haus oder fixer Liefertermin)
    Vermietungen/ Dienstleistungen:
  • Dienstleistungen (sonstige Leistungen): Termin der Vollendung. Aber Leistungszeitraum auf Rechung angeben, z.B. von ... bis
    An- und Vorausszahlungen:
  • Rechnungen von An- und Vorausszahlungen brauchen keine Angabe des Liefertermins.
    Zugtickets und Bahncard:
  • Kaufdatum (Sonderregelung des BMI)

    Pfand

  • Pfand ist nicht MwSt-pflichtig, außer wenn Betriebe beim Großhandel bestellen.

    Preissenkung

  • Treuhand rät Apotheken zur MwSt-Preissenkung wegen drohendem Imageschaden (inkl. Gefahr apothekenkritischer Tendenzberichte), obwohl die 2,6 %ige Preissenkung kaum verkaufsfördernd wäre und ca. 340 Mio € zusätlicher Gewinn erlöst werden könnte (ca. 72.000 €/ 4er-Verbund bzw. ca. 18.000 €/ Apotheke (rechnerischer Durchschnitt bei 19.000 Apotheken)) und erste Firmen ihre Produkte just um den Betrag erhöhen, der nach der MwSt-Senkung wieder wegfiele, wodurch der VK sowieso unverändert bliebe. Wer als Hersteller von der MwSt-Senkung profitieren will, muss die Preise erhöhen aufgrund der geringen Kaufanreize im normalpreisigeen Bereich. In anderen Ländern wird die MwSt-Senkung ganz offiziell zur Erwirtschaftung höherer Gewinne von staats wegen propagiert.
  • Dem drohenden Image-Schadens beugt evt. eine einmonatige Preissenkung vor (ergäbe noch 283 Mio € zusätzlich), bzw. Herstellerpreiserhöhungen erst nach einem Monat.
  • Oder z.B. Juni-Preise behalten mit Werbeslogen:
    • "3 % Rabatt auf Alles*" [* juristischer Text], sogar besser für den Kunden, da die MwSt-Senkung nur eine 2,6 % Preissenkung verursacht. Oder wenn man noch etwas draufpacken will: 5 % auf Alles*, wären effektiv nur 2,4 % Rabatt.
    • Oder statt 3 % Kundenkarten­rabatt: "Wir verdoppeln die MwSt-Senkung". Ergäbe effektiv 2,6 % Rabatt statt den 3 %.
  • 19.06.20: Mehrwertsteuersenkung: Preiserhöhung = Imageschaden? (PTA in Love, Nadine)
  • 15.06.20: Warnung vor Imageschaden: MwSt-Senkung: Treuhand appelliert an Apotheken (Apotheke adhoc, N.N.)

    Reparaturen

  • Monat der Übergabe an den Kunden gilt, auch wenn die Reparatur selber früher erfolgte. Bsp: Reparatur im Juni, Abholung durch den Kunden im Juli = 16 % MwSt.

    Rezeptabrechnung: Juni-Rezepte - Abgabe im Juli

  • Die Sache scheint relativ kompliziert zu sein, da bereits bei Rezeptvorlage der Kaufvertrag zwischen Apotheke und Krankenkasse geschlossen wird, bei Rezeptvorlage im Juni und Rezeptbelieferung im Juli folglich der Juni-Preis mit der Juli-MwSt von 16 % zu berechnen wäre, auch dann, falls sich der Hersteller-Abgabepreis zum 01.Juli geändert haben sollte.
  • Rezepte dürfen erst bei Belieferung (Abgabe an den Patienten/ Botendienst/ etc.) bedruckt werden. Bei Vordatierungen besteht Retaxrisiko. Bei Teillieferungen darf erst bei letzter Abgabe bedruckt werden.
  • Die MwSt fällt zum Zeitpunkt der Leistungserbringung an (Lieferdatum), also bei der Belieferung. Bei Teilmengenlieferung gibt es damit unterschiedliche Lieferdaten. Genaugenommen müsste bei Teillieferungen im Juni und Juli mit 2 unterschiedlichen MwSt-Sätzen bedruckt werden, was aber technisch nicht gesondert auf dem Rezept ausgewiesen werden kann.
  • Da der Kassenabschlag MwSt-abhängig ist, müsste der MwSt-Satz für die Krankenkassen aus dem Rezept ersichtlicht sein. Ein entsprechender Abrechnungsmodus ist nicht vereinbart.
  • Damit einher geht ggf. auch eine Änderung der Zuzahlungshöhe.
  • Im Januar 2021 ergibt sich selbiger Fall: Bei Bedrucken im Dezember könnte MwSt-Hinterziehung vorliegen, wenn erst im Januar beliefert wird.

    Shop-Umstellung/ online-Bestellungen

  • Es gilt die MwSt vom Zeitpunkt des Versandbeginns = Lieferdatum. Das Lieferdatum (= Versandbeginn), muss i.d.R. auf der Rechnung angegeben sein.
  • Webshops müssen bereits folglich vor dem 01.07.20 Null Uhr umgestellt werden oder die Rechnungen müssen anschließend korrigiert werden.
  • Es dürfen Rechnungen mit 16 % MwSt vor dem 01.07.20 ausgesetllt werden.
  • Auch kann dem Kunden die Lieferung nach dem 30.06.20 angeboten werden zur MwSt-Ersparnis.

    Tax-Free-Auszahlung

  • Es ist die ausgewiesene bezahlte MwSt auszuzahlen unabhängig vom der aktuell geltenden MwSt.

    Umetikettierung oder Aushang

  • Treuhand: Neuetikettierung zum 01.07.20 nicht erforderlich, falls mit einem Aushang auf den Abzug beim Bezahlen hingewiesen wird. Signalisiert dem Kunden auch, dass die MwSt-Senkung weitergegeben wird und zwar auf das gesamte Sortiment.
    ∟ 26.06.20: Mehrwertsteuersenkung: Aushang statt neuem Preisetikett (PTA in Love, Nadine)
    ∟ 25.06.20: Mehrwertsteuersenkung: Aushang statt Umetikettierung aller Packungen (DAZ online, Dr. Thomas Müller-Bohn, Apotheker und Dipl.-Kaufmann)
    ∟ 25.06.20: Mehrwertsteuersenkung: Keine Umetikettierung nötig (Apotheke adhoc, Tobias Lau)

    Um-/ Nachdrucken

  • Beim Nachdrucken von Juni-Rezepten im Juli, z.B. wegen Unleserlichkeit, sind bei Beibehaltung des Druckdatums die Juni-Preise aufzudrucken, da nur ein Korrekturdruck und kein Neuverkauf erfolgt.

    Umtausch OTC

  • Rücknahme mit 19 % MwSt. CAVE: Wird bei der Rücknahmen im Juli der Preis manuell auf den Juni-Preis geändert, entsteht durch die MwSt-Differenz ein Verlust. Bsp. 119 € VK = 19 € sind im Juni abzuführen, bei Rückbuchung im Juli von 119 € mit 16 % können nur 16,41 vom Finanzamt zurückverlangt werden via Vorsteuerabzug.
  • Neuverkauf mit 16 % MwSt.

    Umtausch Rx/ Umbuchen

  • Bsp. Patient wünscht andere Firma:
  • Rücknahme mit 19 % MwSt bei ursprünglichem Verkauf im Juni
  • Neuverkauf mit 16 % MwSt und Abgabedatum Juli.

    Vermietungen/ Dienstleistungen/ Leasing

  • Retaxrisiko bei vordatierten Verleih-/ Inkontinenz- oder Pflegehilfsmittel-Rezepten
  • Es gilt die MwSt vom letzten Tag der Vermietung, also die MwSt von dem Monat, in dem die Vermietung endet.
  • Bei Vermietungen über mehrere Monate (z.B. Privatrezepte), gilt der Steuersatz des jeweiligen Monats, was auch getrennt auszuweisen ist.

    Vorbestellungen

  • Für Juni-Vorbstellungen, die erst im Juli abgeholt werden, gilt 16 % MwSt, auch wenn bereits bezahlt wurde.
  • Auf dem Bon muss 16 % MwSt ausgewiesen werden.
  • Bei Vorbezahlung ist die Differenz zu erstattet. Der Kunde kann nicht freiwillig auf die Differenz verzichten.
  • Entsprechend muss ab 01. Januar 2021 bei Abholung von Dezember-Bestellungen nachbezahlt werden. Andernfalls läge MwSt-Hinterziehung vor.
  • Entscheidend ist das Leistungsdatun und nicht das Rechnungs-/ Kauf-/ Rechnungseingangs-/ Zahlungdatum.
  • Zwar darf der Preis zum 01.07. geändert werden, der Kunde hat durch die Vorbestellung aber Anspruch auf den Juni-Preis mit der MwSt von Juli.
  • Entsprechendes gilt z.B. für Autos: Für Bestellungen vor dem 01.07.20 und Lieferung im Juli - Dezember fällt unabhängig vom Bestellzeitpunkt 16 % MwSt an, bei Bestellungen zwischen Juli und Dezember und Lieferung 2021 fällt 19 % MwSt an. Es nützt folglich nichts, ein Auto im Dezember zu bestellen, um MwSt zu sparen, wenn die Lieferung erst 2021 erfolgt.

    Zugfahrkarten/ Bahncard

  • Sonderregeln: Für Zugfahrkarten und die Bahncard gelten Sonderregeln, die zum 1.1.2020 getroffenen Vereinfachungsregelungen (BMF Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7244 / 19 / 10002 :009 vom 21.01.2020)
  • Bei Zugfahrkarten und der Bahncard gilt der MwSt-Satz vom Kaufdatum. Eine Rückerstattung bei MWSt-Senkung nach Kauf ist nicht möglich. Eine Nachzahlung bei MWSt-Senkung nach Kauf ebenso nicht.

    Zuzahlungen

  • Zuzahlungen sind nicht MwSt-pflichtig.